Die EU-Kommission hat gegen die Telekom AG eine Geldbuße in Höhe von 12,6 Millionen Euro verhängt. Grund dafür, so teilte EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti mit, seien zu hohe Mietpreise für Mitbewerber im Ortsnetz. Dadurch werde der Wettbewerb behindert. Zugleich wurde die Telekom aufgefordert, binnen zwei Monaten die Vorleistungspreise für zur Verfügung gestellte Leitungen und Anschlüsse deutlich zu senken.

 

Ursprünglich hatte die Deutsche Telekom AG von ihrer Konkurrenz sogar Mietgebühren kassieren wollen, die höher als die Tarife ihrer Endkunden lagen. Diese Gebühren aber waren von der Regulierungsbehörde für Post und Telekommunikation unterbunden worden. Statt dessen wurden lediglich begrenzte Aufschläge zu den ohnehin geltenden Interconnection-Gebühren in Höhe von 0,4 Cent zunächst bis zum 30. November 2003 genehmigt.

Am 1. Mai sank außerdem der monatliche Mietpreis für die Teilnehmeranschlussleitung (TAL), die so genannte letzte Meile, von 12,48 Euro um weitere 5,45 Prozent auf 11,80 Euro und damit auf einen Betrag, der niedriger als die Telekom-Grundgebühr liegt. Die Telekom AG hatte ursprünglich einen Preis von 17,40 EUR beantragt. Dass Monti nicht etwa die Regulierungsstelle, sondern die Telekom mit einer Geldbuße versah, sorgt bei Experten für Verwunderung. Möglich wäre, dass die Telekom den Fall deshalb vor dem Europäischen Gerichtshof klären lässt.

 

Ü Wettbewerber begrüßen EU-Bußgeld

 

Auslöser für Montis Kartellbuße waren zahlreiche Beschwerden von Wettbewerbern der Telekom AG in Deutschland. Der zu Vodafone gehörende Festnetzanbieter Arcor und die Arbeitsgemeinschaft regionaler Telefongesellschaften Regionet hatten beklagt, dass die Telekom trotz Liberalisierung des Marktes das Ortsnetzgeschäft mit 95 Prozent Marktanteil nach wie vor dominiere. Vor etwa einem Jahr hatte daraufhin die EU-Kommission ein Kartellverfahren gegen die Telekom eröffnet.

Textfeld: 4Quartals-Erfolg
Die Telekom AG hat im ersten Quartal 2003 erstmals seit zwei
Jahren mit 850 Millionen Euro wieder einen Gewinn ausgewiesen. Der Umsatz stieg um 6,6 Prozent auf 13,6 Milliarden Euro (davon 37,5 Prozent im Ausland), die Schulden wurden von 61,1 auf 56,3 Milliarden Euro gesenkt. Der meiste Ertrag wurde im Mobilfunk-Bereich erwirtschaftet, wo der Umsatz um 19 Prozent auf 5,3 Milliarden Euro stieg und das Betriebsergebnis um 25 Prozent auf 1,5 Milliarden Euro gesteigert werden konnte.
Textfeld:  Tatsächlich gelten die Call-by-Call-Gebühren von einigen Anbietern (Tele 2, 01051) in der Branchen derzeit als nicht kostendeckend. Für das Unterbieten von Telekomtarifen im Ortsnetz bleiben nur geringe Margen. Die Differenz zwischen dem Endkundenanschlusspreis und dem Preis, den die Telekom von Konkurrenten für die Anmietung von eigenen Leitungen verlange, sei zu gering, folgte die EU-Kommission nun den Argumenten der Kläger. „Die Untersuchung der Kommission hat ergeben, dass die Deutsche Telekom zwischen 1998 und 2001 Wettbewerbern mehr Kosten in Rechnung gestellt hat als den Direktkunden“, fügte Kommissar Mario Monti kritisch hinzu. Schließlich müsse der doppelte Kupferdraht zwischen den örtlichen Verteilern

und den Endgeräten der Kunden allen gehören und sich ohne Diskriminierung nutzen lassen.

Ü Streit um Teilnehmeranschluss geht weiter

Der Bundesverband der regionalen und lokalen Telekommunikationsunternehmen (BREKO) bezeichnete die Entscheidung der EU-Kommission als „in der Sache richtig, wenn auch spät und zu milde“. BREKO-Geschäftsführer Rainer Lüddemann forderte per Pressemitteilung: „Dies ist eine direkte Handlungsaufforderung an die Regulierungsbehörde, den Vorleistungspreis für die Teilnehmeranschlussleitung deutlich zu senken“.

Die von der EU kritisierte zu geringe Differenz zwischen der Grundgebühr für analoge Anschlüsse (11,83 Euro) und dem Mietpreis für die Teilnehmeranschlussleitung (11,80 Euro) ließe sich für die Telekom allerdings auch anders vergrößern: durch die Erhöhung der Grundgebühr für ihre Telekom-Kunden mit analogem Anschluss – ein entsprechender Antrag liegt der Regulierungsstelle bereits vor...

 

 

Ü Siehe auch Artikel Call-by-Call auch in Ortsnetzen.