Gesetz gegen Dialer-Missbrauch in Kraft

Strengere Spielregeln für Anbieter der Rufnummern für Mehrwertdienste

 

 

Von Dr. Matthias Kurp, 18.08.2003

 

 

 

 

Seit dem 15. August gilt das neue „Gesetz zur Bekämpfung des Missbrauchs von 0190er/900er-Rufnummern“. Damit sollen so genannte Dialer-Programme einer strengeren Kontrolle unterzogen werden. Diese Internet-Tools hatten sich in der Vergangenheit immer wieder unbemerkt beim normalen Surfen auf den Festplatten der Anwender installiert und schließlich teure Datenverbindungen initialisiert. Damit soll es nun vorbei sein.

 

Bereits am 5. Juni hatte der Bundestag das neue Gesetz verabschiedet, das die Verbraucher durch Änderungen des Telekommunikationsgesetzes vor den Tricks unseriöser Anbieter so genannter „Mehrwertdienste-Rufnummern“ schützen soll (4 ausführlicher Artikel). Nachdem auch der Bundesrat zugestimmt hatte, konnte sich die Bonner Regulierungsbehörde für Post und Telekommunikation (RegTP) Gedanken über die Umsetzung machen. Dieser Prozess ist inzwischen abgeschlossen. Ab sofort muss sich jeder Anbieter von 0190er- oder 0900er Mehrwertdiensten bei der RegTP registrieren lassen. Für nicht registrierter Dialer entfällt jeglicher Entgeltanspruch. Kunden müssen Dienstleistungen solcher Anbieter, die nach dem 15. August bewusst oder unbewusst in Anspruch genommen wurden, folglich nicht mehr bezahlen.

 

Ü RegTP verspricht mehr Verbraucherschutz

 

Ob sich einzelner Dialer-Betreiber bei der RegTP ordnungsgemäß angemeldet haben, kann online in einer Übersicht der Behörde nachgesehen werden. Dort finden sich ab sofort auch die Namen und Adressen der Anbieter aller Mehrwertdienste. Auskünfte über 0190er-Nummern können mit einem Formblatt bei der RegTP abgerufen werden, das online zu erhalten ist und binnen zehn Tagen zu einer Antwort führen soll. Informationen über die Betreiber von 0900er-Nummern, die bis Ende 2005 die 0190er-Nummern komplett ersetzen sollen, können per Datenbank im Internet recherchiert werden. Ende des Jahres erhalten alle Dialer-Programme eine einheitliche Nummern-Kategorie und dürfen nur noch über die Anfangsziffern 09009 angewählt werden.

 

Wer meint, einem unseriösen Anbieter ins Netz gegangen zu sein, sollte sich künftig direkt bei der RegTP melden. Dialer-Programme müssen jetzt nämlich direkt als solche erkennbar sein und dürfen nur eingesetzt werden, wenn der Kunde ihnen ausdrücklich nach einer Eingabeaufforderung zustimmt. Eine Auslösen, das – wie in der Vergangenheit meist üblich – automatisch durch das An- oder Abklicken einzelner Menüfenster aktiviert wurde, ist nach den neuen Bestimmungen ausdrücklich verboten. Außerdem dürfen Dialer bestehende Sicherheitseinstellungen auf den PCs nicht mehr unterlaufen oder verändern.

 

Ü PIN-Sicherungscode für teure Dienste

 

Im vergangenen Jahr wurden nach Angaben der Freiwilligen Selbstkontrolle der Telefonmehrwertdienste in Deutschland etwa 2,2 Milliarden Euro mit Mehrwert-Telefonnummern verdient. Wie vom Bundestag und Bundesrat festgelegt darf eine einzelne 0190er- oder 0900-Verbindung nun den Tarif von 2 Euro pro Minute oder pauschal 30 Euro (Blocktarif) nicht mehr überschreiten, falls die RegTP nicht zuvor anderen Preisen zugestimmt hat. Auch in solchen Fällen aber greift ein zusätzlicher Schutz für den User: „Kernpunkt ist, dass der Anrufer sich bei jeder Überschreitung der Zeit- oder Preisgrenzen durch die Eingabe einer vierstelligen Persönlichen Identifikationsnummer (PIN) legitimieren muss“, erklärte Matthias Kurth, Chef der RegTP in einer Presseerklärung. Diese PIN kann jeder Nutzer bei demjenigen, der den Dienst anbietet, schriftlich beantragen. Die PIN ist an die Rufnummer des Anschlussinhabers gekoppelt und wird nach dreimaliger Falscheingabe automatisch gesperrt. Im Zweifelsfall muss demnächst der Anbieter nachweisen, dass sich ein Kunde für einzelne Dienste zuvor per PIN legitimiert hat.

 

Ü Risiken bleiben auch mit neuem Gesetz

 

Auch nach der Gesetzesänderung haben die Anbieter von Mobilfunk-Mehrwertdiensten allerdings wegen der komplexeren technischen Umsetzung der neuen Regelung noch ein ganzes Jahr Zeit, um die neuen Regelungen in die Praxis umzusetzen. Ungelöst bleibt auch das Problem der 0137er-Nummern: Die eigentlich nur für kostenpflichtige Fernsehabstimmungen vom Handy oder Festnetz reservierten Nummern tauchen immer häufiger im Display von Mobiltelefonen auf. Die Opfer erhalten dabei den Hinweis „Anruf in Abwesenheit“. Wer anschließend die Rückruftaste bedient, wird meist viel Geld los...

 

 

 

Ü Wichtiger Verbraucherfragen klärt die RegTP auf Ihrer Homepage und bietet eine gedruckte Broschüre als PDF-Datei im Internet.

 

Ü Tipps für den Schutz vor Dialern finden Sie unter dialerschutz.de oder dialerhilfe.de!

 

Ü Als Software gegen Internet-Dialer empfehlen sich die Programme YAW, CapiDog, SmartSurfer oder ConnectionWatch.