Chronik des Berliner Zeitungs-Streits

Ringen um Berliner Zeitung und Tagesspiegel dauerte 14 Monate

Von Dr. Matthias Kurp, 30.09.2003

Mit dem überraschenden Verkauf des Tagesspiegel an Pierre Gerckens (4 siehe Artikel Holtzbrinck-Verlag verkauft Tagesspiegel) setzte die Verlagsgruppe Holtzbrinck einen überraschenden Schlusspunkt unter einen Streit, der 14 Monate lang dauerte. Die weiteren Beteiligten: Bundeswirtschaftsminister Clement, Bundeskartellamt, Monopolkommission sowie die Verlage Springer und Bauer.

1. JULI 2002: Berliner Zeitung, Berliner Kurier und das Stadtblatt Tip werden von Gruner + Jahr für geschätzte 200-250 Mio. € an die Verlagsgruppe Holtzbrinck verkauft.

12. DEZEMBER 2002: Das Bundeskartellamt stoppt den verkauf, weil der Holtzbrinck Verlag, der auch (seit 1992) den Berliner Tagesspiegel und das Stadtmagazin Zitty verlegt, sonst in Berlin einen Abo-Gesamtmarktanteil von 61,4 Prozent erreiche.

18. DEZEMBER 2002: Holtzbrinck kündigt an, bei Clement eine Sondererlaubnis für die Übernahme zu beantragen.

14. JANUAR 2003: Der Holtzbrinck-Verlag reicht beim Bundeswirtschaftsministerium einen Antrag auf Ministererlaubnis ein, über den bis Mai 2003 entschieden werden muss.

Begründung: Der Springer Verlag dominiere mit 55% Prozent den Berliner Anzeigenmarkt (Holtzbrinck: 40%). Bei einem Fusionsverbot müsse der defizitäre Tagesspiegel (seit 1992 ca. 75 Mio. € Verlust, davon 2002 ca. 6,6 Mio. €) eingestellt werden.

Im Fall der Ablehnung will Holtzbrinck Beschwerde beim Oberlandesgericht Düsseldorf einlegen.

30. MÄRZ 2003: Um die Zustimmung Clements zu bekommen, schlägt Holtzbrinck ein Stiftungsmodell vor. Die Redaktion des Tagesspiegels soll in eine Gesellschaft überführt werden, deren Unabhängigkeit durch ein 9-köpfiges Kuratorium überwacht werden soll. Außerdem soll das Stadtmagazin Zitty verkauft werden.

10. APRIL 2003: Die Monopolkommission spricht sich (trotz Stiftungsmodell) gegen die Übernahme der Berliner Zeitung durch Holtzbrinck aus

18. APRIL 2003: In einem Brief an Clement warnt der Vorstandschef des Springer-Verlages, Mathias Döpfner, im Fall einer Sondererlaubnis müssten sowohl Die Welt als auch die Berliner Morgenpost eingestellt werden.

22. APRIL 2003: Bei einer mündlichen Anhörung bei Clement drohen Holtzbrinck und der Springer-Verlag abermals mit der Einstellung ihrer Hauptstadt-Zeitungen.

13. MAI 2003: Wirtschaftsminister Wolfgang Clement erteilt einen Zwischenbescheid. Danach soll der Holtzbrinck Verlag sechs Wochen lang versuchen, einen Käufer für den Tagesspiegel zu finden. Wenn kein Interessent gefunden werde, sei eine Ministererlaubnis möglich.

Voraussetzung für eine Ministererlaubnis sind ein „überragendes Interesse der Allgemeinheit“ bzw. „gesamtwirtschaftliche Vorteile“, die schwerer wiegen als Konzentrationsbedenken. Seit Einführung der Fusionskontrolle 1973 wurden von 17 Anträge auf Ministererlaubnis 7 bewilligt. Im Medienbereich lag nur 1981 ein Antrag des Burda-Verlages vor, der aber wieder zurückgezogen wurde.

15. JUNI 2003: Der Hamburger Bauer-Verlag kündigt ebenfalls an, den Tagesspiegel kaufen zu wollen.

1. AUGUST 2003: Der Tagesspiegel stellt sich in einer ganzseitigen Erklärung „in eigener Sache“ gegen einen möglichen Verkauf an den Bauer-Verlag.

1. SEPTEMBER 2003: Die Monopolkommission lehnt einen Zusammenschluss von Tagesspiegel und Berliner Zeitung weiterhin ab. Eine Woche vor der zweiten Anhörung im Bundeswirtschaftsministerium bekräftigt die Kommission ihre Empfehlung, den Antrag auf eine Ministererlaubnis abzulehnen.

8. SEPTEMBER 2003: Bei einer erneuten Anhörung im Bundeswirtschaftsministerium bietet Bauer 20 Millionen Euro für den Kauf des Tagesspiegel sowie eine Bestandsgarantie für zwanzig Jahre. Holtzbrinck weist dies als „unseriös“ zurück.

29. SEPTEMBER 2003: Die Holtzbrinck-Gruppe kündigt an, den Tagesspiegel an ihren früheren Manager Pierre Gerckens zu verkaufen. Der Weg zur Übernahme der Berliner Zeitung wird frei.

Siehe auch: 1 Holtzbrinck-Verlag verkauft Tagesspiegel

1 Tagesspiegel-Tauziehen kurz vor dem Finale

1 Hängepartie im Streit um Berliner Zeitung

1 Zeitungsbranche im dritten Krisenjahr

1 Gefährliche Folgen der Zeitungskrise

1 Springer Verlag will Kartellrecht lockern