Die Kabel Deutschland GmbH (KDG) hat ihren Fusionsantrag
zur Übernahme der Kabelnetze in Nordrhein-Westfalen (Ish), Baden-Württemberg
(Kabel BW) und Hessen (Iesy) beim Bundeskartellamt zurückgezogen. Damit ist das
Kabelmonopol in Deutschland gescheitert. KDG reagierte auf erhebliche Bedenken
der Kartellwächter, die bereits eine Verweigerung ihrer Zustimmung signalisiert
hatten.
Einen Monat nachdem das Bundeskartellamt am 23. August der Kabel
Deutschland GmbH (KDG) erhebliche Bedenken für das Fusionsvorhaben
mitgeteilt hatte (4 siehe Artikel Kartellamt
bremst vorerst Kabelfusion), warfen die Kabel-Manager am 22. September von
sich aus das Handtuch. In einer KDG-Pressemitteilung hieß es dazu: „Das
Unternehmen reagiert damit auf die wiederholt negativen Signale vom
Bundeskartellamt, das trotz der weitreichenden Zugeständnisse von Kabel
Deutschland keine positive Bewertung der Zusammenschlüsse abgegeben hatte.“ Die Kabel Deutschland GmbH kündigte außerdem an,
die Übernahme der drei regionalen Kabelnetzanbieter Kabel BW (Baden Württemberg), Ish (Nordrhein-Westfalen) und Iesy (Hessen) für
insgesamt 2,7 Milliarden Euro nicht weiter verfolgen zu wollen.
Ü
Zugeständnisse reichten nicht aus
Kabel Deutschland hatte zuletzt versucht, mit Zugeständnissen das Bundeskartellamt
doch noch zum Einlenken zu bewegen. Der mit zehn Millionen
Haushalten unumstrittene Marktführer versprach, durch Milliardeninvestitionen
TV-Kabelnetze auch für schnelle Internet-Verbindungen aufzurüsten. Die KDG hatte dem Kartellamt
sogar angeboten, 1,8 Milliarden Euro in den Ausbau breitbandiger
Internetanschlüsse zu investieren und damit dem Marktführer im DSL-Geschäft,
der Deutschen Telekom, Konkurrenz zu machen.
Die Wettbewerbshüter hatten aber offenbar Zweifel an der Ernsthaftigkeit dieses
Vorhabens. Außerdem hatte KDG zugesagt, die Einspeiseentgelte
für den analogen Transport von TV-Signalen in den nächsten zehn Jahren nicht zu
erhöhen. Bis mindestens 2009 wollte KDG schließlich sogar darauf verzichten,
eigene Inhalte-Rechte zu erwerben.
Während die fusionswilligen
Kabelnetz-Gesellschaften stets argumentierten, der dringend notwendige digitale
Ausbau der Infrastruktur sei nur finanzierbar, wenn das ehemalige Telekom-Netz
wieder in eine Hand gelange, erklärte Kartellamts-Präsident Ulf Böge, der
technische Fortschritt im Kabelnetz sei bislang eher von den kleineren lokalen
oder regionalen Kabelnetzbetreibern vorangetrieben worden. Sie seien beim
Ausbau des Netzes (Digitalisierung, Rückkanäle) und bei ihrer
Investitionsplanung für den schnellen Internetzugang und Telefonie entschieden
aktiver als Kabel Deutschland. Die Schaffung eines Kabelmonopols würde diese
Entwicklung eher bremsen.
Ü
Kein Antrag auf Ministererlaubnis
Es sei wirtschaftlich nicht
vertretbar gewesen, dem Kartellamt noch weiter entgegenzukommen, sagte hingegen
KDG-Pressesprecher Stefan Schott. Die Kabel Deutschland GmbH hatte ursprünglich für den Fall des
Kartellamt-Vetos einen Antrag auf Ministererlaubnis angekündigt, will davon
aber keinen Gebrauch mehr machen. Auch ohne die Fusion soll das Kabelgeschäft
in den von KDG versorgten dreizehn Bundesländern weiter ausgebaut werden. Ein
möglicher Rückzug der KDG-Anteilseigner wurde dementiert. Kabel Deutschland
gehört einem Konsortium aus den Investmentgesellschaften Apax Partners,
Providence Equity und Goldman Sachs Capital Partners, die den Netzbetreiber
2003 von der Telekom übernommen hatten (4 siehe Grafik unten). KDG versorgt 9,7 Millionen
Haushalte, hat aber nur zu 3,5 Millionen Kunden eine direkte Verbindung. Bei
allen anderen sind lokale Netzbetreiber dazwischengeschaltet (4 siehe Grafik oben). Das Münchener Unternehmen
bietet seinen Kunden inzwischen auch eigene Programmpakete an, macht aber bei
einem Jahresumsatz von 1,1 Milliarden Euro noch Verluste.
Ü
Ish, Iesy und Kabel BW auf Partnersuche
Nach der gescheiterten
KDG-Fusion müssen sich Ish, Kabel BW und Iesy nun nach neuen Partnern umsehen. In Branchenkreisen wird
unter anderem über eine Fusion der nordrhein-westfälischen Ish mit Telecolumbus
aus Hannover spekuliert. Ish, das nach einer Insolvenz vor zwei Jahren den
Gläubigerbanken gehört, versorgt in Nordrhein-Westfalen etwa 4,2 Millionen
Fernsehhaushalte. "Telecolumbus wäre einer der möglichen Partner, die für
uns interessant sein könnten", erklärte Ish-Chef James Bonsall gegenüber
der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Die Gesellschafter von Kabel BW und Iesy
hatten bereits vor etwa einem Jahr über eine Fusion gesprochen, dann aber die
Verhandlungen abgebrochen.